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Der Bundesgerichtshof hat - am gleichen Tage - zwei Entscheidungen getroffen, die sich mit der Notwendigkeit einer 6-monatigen Weiternutzung des unfallgeschädigten Pkws befassen, um Nachteile bei der Abrechnung des Unfallschadens zu vermeiden: 1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten

Seit dem 1.7.1996 gilt gemäß der 2. Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG in der Europäischen Union der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Aber spätestens seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall Kapper vom 29.4.2004 boomt das Geschäft mit dem Erwerb von EU-Führerscheinen. So vor allem in

Tipps zur erfolgreichen Schadensregulierung

der Europäische Gerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom 26.6.2008 erneut Unruhe in das Thema EU-Führerschein gebracht, obgleich er den EU-Führerschein und die bedingungslose Anerkennung eigentlich gestützt hat.

Das sog. Handy-Verbot am Steuer wird vielfach von den Verkehrsteilnehmern nicht beachtet. Grund hierfür mag nicht zuletzt die Unkenntnis darüber sein, was erlaubt ist und was nicht. Der folgende Artikel soll insofern Klarheit schaffen.

Beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellt sich für den Käufer stets die Frage, was passiert, sollte sich das Auto als mangelhaft herausstellen. Wann hat der Käufer einen Anspruch aus Garantie oder zumindest Gewährleistung? (Es soll hier weiter der Begriff "Gewährleistung" verwendet werden, obwohl dieser korrekterweise ansich durch "Sachmangelhaftung" ersetzt wurde).

Keine Kürzung Nutzungsausfall bei Unfallregulierung

Regelmäßig drohen nach einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verurteilung wegen einer Drogenfahrt noch verkehrsverwaltungsrechtliche Folgen, regelmässig in Form der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung einer MPU.

Bundesverfassungsgericht erklärt die anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs für rechtswidrig. Viele Bußgeldbescheide sind daher fehlerhaft.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf wird nunmehr auch mit mobilen Messgeräten PoliScan Speed der Fa. Vitronic geblitzt.

Straftat oder nur Ordnungswidrigkeit? Strafrecht oder Bußgeldkatalog? Diese Fragen beschäftigen jeden Alkoholsünder, nachdem er ins Röhrchen gepustet hat. Zu Recht! Denn die juristischen Folgen unterscheiden sich erheblich.

Liegt Gefahr im Verzug nicht vor, kann eine trotzdem durchgeführte Blutentnahme unter Umständen zu einem Beweisverwertungsverbot führen. In diesem Fall dürfen die bei der Blutuntersuchung festgestellten Ergebnisse nicht gegen den beschuldigten Autofahrer verwendet werden.

Oft weiß man wegen der Aufregung oder eines Schocks nach einem Verkehrsunfall nicht, wie man sich am Unfallort richtig verhält. Danach stellt sich dann die Frage, wie der Schaden abgewickelt werden kann. Regelmässig wird man daneben auch mit strafrechtlichen- oder bußgeldrechtlichen Fragen konfrontiert.

Manche Verkehrssünder glauben, dass man sich gegen eine höhrere Geldbuße von einem Fahrverbot freikaufen kann. Möglich ist dies grunsätzlch. Jedoch schwierig und nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Aussage "Ich bin schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Aussage spiele allenfalls bei der Beweiskette als Indiz eine Rolle, die Aussage sei jedoch k